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| VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15 |
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- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15
Diese Bestimmung fragt nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Rege lung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab ohne Rück sicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, NVwZ 1996, 199 ).Eine Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen durch Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.10.1995 aaO.).
Die besondere Schwere eines drohenden Eingriffs ist im Rahmen der gebotenen qualifizierenden Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung, Abwä gung und zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachver halts vermittels des Kriteriums, ob die Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutverletzung be achtlich ist, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 aaO. und Urteil vom 05.07.1994, InfAusIR 1995, 24 ).
- BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …
Auszug aus VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15
Da die Verweisung des § 71 AsylG auf § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG sich lediglich auf erneute Asylanträge im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylG bezieht und nicht auch auf Anträge, ein Abschiebungsverbot festzustellen, kann das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG nach Ermessen das Verfahren im Hinblick auf die Feststellung von Abschiebungsverboten wieder aufgreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.1999, NVwZ 2000, 204).Das Bundesamt ist nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen Anspruch auf Fest stellung von Abschiebungsverboten zu erfüllen, wenn es erkennt, dass der Anspruch tatsächlich besteht und das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.12.1992, BVerwGE 91, 256 ; Urteil vom 27.01.1994, BVerwGE 95, 86 und Ur teil vom 07.09.1999 a.a.O.).
Abgesehen davon muss die Rechtskraft grundsätzlich weichen, wenn ein Festhalten an ihr zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis füh ren würde (…vgl. BVerwG, Urt v. 27.01.1994 a.a.O. und Urt. v. 07.09.1999 a.a.O.).
- BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92
Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …
Auszug aus VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15
Das Bundesamt ist nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen Anspruch auf Fest stellung von Abschiebungsverboten zu erfüllen, wenn es erkennt, dass der Anspruch tatsächlich besteht und das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.12.1992, BVerwGE 91, 256 ; Urteil vom 27.01.1994, BVerwGE 95, 86 und Ur teil vom 07.09.1999 a.a.O.).Abgesehen davon muss die Rechtskraft grundsätzlich weichen, wenn ein Festhalten an ihr zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis füh ren würde (vgl. BVerwG, Urt v. 27.01.1994 a.a.O. …und Urt. v. 07.09.1999 a.a.O.).
- BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15
Auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383; Urteil vom 27.04.1998, NVwZ 1998, 973 und Urteil vom 21.09.1999, NVwZ 2000, 206).Von einer Verschlimmerung ist auszugehen, wenn eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht; konkret ist diese Gefahr, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat eintreten würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1997 aaO und vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - juris -).
- BVerwG, 29.07.1999 - 9 C 2.99
Androhung der Abschiebung nach Rest-Jugoslawien/Kosovo - Krankheiten der …
Auszug aus VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15
Von einer Verschlimmerung ist auszugehen, wenn eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht; konkret ist diese Gefahr, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat eintreten würde (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1997 aaO und vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - juris -).Ob die Gefahr der Verschlechterung der Gesund heit durch die individuelle Konstitution des Ausländers bedingt oder mitbedingt ist, ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 aaO).
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99
Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten …
Auszug aus VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15
Macht somit der Ausländer substantiiert die Rechtswidrigkeit der frühe ren Entscheidung des Bundesamtes im Hinblick auf § 53 AusIG bzw. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG geltend, so hat dieses hierüber nach den Grundsätzen des Ermessensan spruchs auf einen Zweitbescheid zu befinden, auch wenn eine veränderte Sachlage nicht besteht oder die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG versäumt wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung von Abschiebungsverboten ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.01.2000-A 14 S 786/99-).
- BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …
Auszug aus VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15
Das Bundesamt ist nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen Anspruch auf Fest stellung von Abschiebungsverboten zu erfüllen, wenn es erkennt, dass der Anspruch tatsächlich besteht und das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.12.1992, BVerwGE 91, 256 ;… Urteil vom 27.01.1994, BVerwGE 95, 86 und Ur teil vom 07.09.1999 a.a.O.). - BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 8.99
Abschiebungshindernis; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; psychische …
Auszug aus VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15
Auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383; Urteil vom 27.04.1998, NVwZ 1998, 973 und Urteil vom 21.09.1999, NVwZ 2000, 206). - BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
Auszug aus VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15
Auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383; Urteil vom 27.04.1998, NVwZ 1998, 973 und Urteil vom 21.09.1999, NVwZ 2000, 206). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 18 B 2661/03
D (A), Duldung, Psychische Erkrankung, Traumatisierte Flüchtlinge, …
Auszug aus VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15
An die Qualität und Dichte der Gesundheitsversorgung im Abschiebungszielland einschließlich Kostenbeteiligung des Betroffenen können aller dings keine der hiesigen Gesundheitsversorgung entsprechenden Anforderungen ge stellt werden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 06.09.2004, AuAS 2005, 31). - BFH, 16.12.1997 - IX R 22/95
Geboten, für mit Berufsrichtern überbesetzte Spruchkörper eines Gerichts im …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96
Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.2000 - A 6 S 675/99
Pakistan: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Ahmadis; …
- BVerwG, 13.07.1960 - V C 18.59
Auslegung des § 24 Abgeltungsgesetz (AbgG) bei Beruhen der Entscheidung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 8 B 64/16
Führen eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2015 - 8 A 198/15 -, Seite 7 des Beschlussabdrucks, n.v., vom 5. April 2006 - 8 B 274/06 -, Seite 3f. des Beschlussabdrucks, n.v., und vom 9. Mai 2006 - 8 A 3429/04 -, juris Rn. 11; OVG Nds., Beschluss vom 2. November 2004 - 12 ME 413/04 -, juris Rn. 5.